JSP Gruppe

AGB

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der JSP-Dataware GbR (PC-Doktor in Deutz) ab 01.08.2016

§ 1 Geltung der Bedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden „AGB“) gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Lieferungen und Leistungen der JSP-Dataware GbR (im folgenden „PC-Doktor“). Dies gilt auch dann, wenn der PC-Doktor den Kunden bei Folgegeschäften nicht auf diese AGB hinweist.

Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt.

§1a Dienstleistungen

Für alle Aufträge unserer Kunden, ausgenommen die Lieferung von spezifisch beschriebener Hardware – gilt das Dienstleistungsrecht. D.h. wir versprechen keinen Erfolg (=Werk), sondern eine Dienstleistung, an deren Ende das Erreichen eines bestimmten Zustandes stehen soll. Da sich dieses jedoch – oft auch in Abhängigkeit von externen Einflüssen, Bedienungsfehlern oder dem Einwirken z.B. von fremder Software nicht oder nur kurzfristig erreichen lässt, können wir für den dauerhaften Erfolg unserer Bemühungen keine Gewährleistung übernehmen. Es gilt ggfs. der erreichte Zustand als bestätigt.

§ 2 Vertragsabschluß

1. Angebote des P-Doktor sind freibleibend und unverbindlich, sofern sich nicht aus dem Angebot ausdrücklich etwas anderes ergibt.

2. Kundenaufträge gelten als Angebote im Rechtssinne; der Vertrag kommt erst mit Bestätigung des Vertrages oder Absendung der Ware durch der PC-Doktor oder durch Vorkasse des Kunden zustande.

3. Von den AGB abweichende Abreden sind nur gültig, wenn sie im Auftrags­for­mular festgehalten wurden oder der PC-Doktor sie sonst schriftlich bestätigt hat.

4. Es wurden keine mündlichen Nebenabreden getroffen.

§ 3 Preise

1. Für Dienstleistungen wird – im Zeitraum von Montag bis Freitag, 08.30 bis 17.30 Uhr – das Entgelt pro angefangene 15 Minuten berechnet. Alle Preise gelten in Euro, für Verbrau­cher im Sinne des § 13 BGB inklusive Umsatzsteuer, für Nicht-Verbraucher zuzüg­lich Umsatzsteuer.

2. Die Anfahrten im Raum Deutz werden mit € 6,00, im Raum Köln (bis 25,00 km) mit € 15,00 berechnet, für Nicht-Verbraucher zzgl. Umsatzsteuer. Bei längeren Anfahrtswegen wird pro km zusätzlich Euro 1,00 berechnet.

3. Die Preise von Waren schließen die Verpackung ein. Der Kunde trägt zusätzlich die marktüblichen Fracht- und Versicherungskosten.

4. Der Kunde kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 15 Tagen nach Zugang einer Rechnung über eine fällige Forderung diese in voller Höhe zahlt.

(Bei Verbrauchern gilt dies nur, wenn hierauf in der Rechnung besonders hin­gewiesen wurde.) Der Aufwand für Mahnschreiben nach Verzugseintritt kann pauschal mit Euro 5,00 pro Mahnschreiben berechnet werden.

§ 4 Lieferung, Lieferzeiten

1. Sofern und soweit der PC-Doktor die Ware oder die für die Herstellung der Ware benötigten Teile, Materialien oder Stoffe von Dritten bezieht, steht die Lieferver­pflichtung des PC-Doktors unter dem Vorbehalt vollständiger, richtiger und recht­zeitiger Selbstbelieferung, es sei denn, die Nichtbelieferung oder Verzögerung ist durch der PC-Doktor verschuldet.

2. Die Einhaltung von Lieferfristen setzt die rechtzeitige Erfüllung der Vertrags­pflichten des Kunden voraus. Lieferfristen beginnen nicht vor Eingang aller für die Ausführung des Auftrages erforderlichen Unterlagen und sonstiger vom Kunden zu machenden Angaben sowie Eingang einer etwa vereinbarten Zahlung.

Die Lieferfrist bei Versandwaren gilt als eingehalten, wenn die Ware bis zum verein­barten Zeitpunkt an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung die Geschäftsräume des PC-Doktors verlassen hat.

3. Auch bei Vereinbarung einer Zeitbestimmung im Sinne des § 284 Abs. 2 BGB tritt Verzug erst nach Eingang einer Mahnung beim PC-Doktor ein. Kommt er mit der Lieferung in Verzug, hat der Kunde eine angemessene Nachfrist von min­destens zwei Wochen zu setzen. Nach erfolglosem Verstreichen der Nachfrist ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

§ 5 Versand von Waren und Gefahrübergang

1. Erfüllungsort für den Versand von Waren ist der Geschäftssitz des PC-Doktors.

2. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung die Geschäfts­räume des PC-Doktors verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versand­bereitschaft auf ihn über.

3. Die Aushändigung des Reparaturgegenstandes erfolgt gegen Vorlage der Auftragsbestätigung, ggfs auch unter Vorlage eines persönlichen Identitäts­nach­weises. Werden reparierte Gegenstände nicht innerhalb von 4 Wochen nach der Abholaufforderung abgeholt, so kann der PC-Doktor vom Ablauf dieser Frist an ein angemessenes Lagergeld verlangen. Erfolgt nicht spätes­tens 3 Monate nach der Abholaufforderung die Abholung, entfällt die Ver­pflichtung zur weiteren Aufbewahrung und somit jede Haftung für leicht fahrlässige Beschädigung oder Untergang. Einen Monat vor Ablauf dieser Frist ist dem Kunden eine Verkaufsandrohung zuzusenden. Der PC-Doktor ist berechtigt, den Reparaturgegenstand nach Ablauf dieser Frist zur Deckung seiner Kosten zum Verkehrswert zu veräußern; etwaiger Mehrerlös ist dem Kunden zu erstatten.

§ 6 Gewährleistung bei Warenlieferungen

1. Die Dauer der Gewährleistung beträgt zwei Jahre auf Neuwaren und ein Jahr auf Gebrauchtwaren. Die Gewährleistung für Gebrauchtwaren ist ausgeschlos­sen, wenn der Kunde kein Verbraucher ist. Die Gewährleistung beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden. § 478 BGB bleibt unberührt.

2. Sofern der PC-Doktor DIN-Bestimmungen, ISO-Normen, Richtlinien oder Qualitätsnormen nennt oder sonstige Angaben über die Beschaffenheit der Ware macht, dienen diese lediglich zur Beschreibung. Eine Eigenschafts­zusicherung ist hiermit nicht verbunden. Der PC-Doktor ist nicht zu prüfen verpflichtet, ob die Ware für den vom Kunden vorgesehenen Einsatzzweck geeignet ist, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.

3. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, hat er die gelieferte Ware unverzüg­lich zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich schriftlich zu rügen. Verborgene Mängel sind unverzüglich nach der Entdeckung anzuzeigen. Weiter­gehende Obliegenheiten des Kunden aus den §§ 377, 378 HGB bleiben unberührt.

4. Bei rechtzeitiger und berechtigter Mängelrüge ist der PC-Doktor nach seiner Wahl zu kostenloser Nachbesserung oder kostenloser Ersatzlieferung ver­pflichtet.

Mehrkosten, die darauf beruhen, dass die gelieferte Ware nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde, trägt der Kunde.

5. Kommt der PC-Doktor einer Gewährleistungspflicht nicht oder nicht ordnungsge­mäß nach, steht dem Kunden nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist das Recht zur Herabsetzung der Vergütung oder zur Rückgängig­machung des Vertrages zu. Das letztere Recht besteht nur hinsichtlich der mangelhaften Ware, es sei denn, die teilweise Aufrechterhaltung des Vertrages wäre für den Kunden nicht zumutbar.

6. Sollte eine Beanstandung nicht auf einem Fehler des Liefergegenstandes beruhen, kann der PC-Doktor eine Aufwandgebühr für Handling und Tests erheben. Diese Aufwandsgebühr wird nach der benötigten Arbeitszeit gemäß § 3 berechnet. Frachtkosten sind zusätzlich zu ersetzen.

7. Die Verpackung ist Bestandteil der Lieferung und muss bei Gewährleistungs­ansprüchen zusammen mit der reklamierten Ware des PC-Doktors übergeben werden. Die Verpackung ist deshalb erforderlich, weil der PC-Doktor sonst selbst die beanstandete Ware bei seinem Lieferanten nicht reklamieren kann.

§ 7 Haftungsbegrenzung

1. Schadensersatzansprüche des Kunden jeglicher Art – auch im Zusammen­hang mit Gewährleistungsrechten des Kunden – sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn der PC-Doktor oder dessen Mitarbeiter vorsätzlich oder grob fahr­lässig gehandelt haben oder wenn es sich um Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch den PC-Doktor handelt oder wenn zuge­sicherte Eigenschaften fehlen.

2. Bei Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind, ist die Haftung wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften auf Schäden beschränkt, hinsichtlich derer der Kunde durch die Zusicherung abgesichert werden sollte.

3. In jedem Fall ist die Haftung des PC-Doktors für Schadensersatzansprüche jeder Art dahingehend beschränkt, dass diese Ansprüche den entstandenen Verlust und entgangenen Gewinn nicht übersteigen dürfen, die dem PC-Doktor bei Vertragsab­schluß unter Berücksichtigung der Umstände, die der PC-Doktor kannte oder hätten kennen müssen, bzw. als mögliche Folgen einer Vertragsverlet­zung hätte voraussehen müssen.

4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend zugunsten der Mitarbeiter des PC-Doktors.

5. Für Software und Daten gilt ein Gewährleistungssausschluss, da diese häufig durch Hardware- oder Bedienungsfehler von Kunden zerstört werden. Der Kunde ist für die Datensicherung selbst verantwortlich. Die Haftung für Verschul­den bleibt unberührt, ist jedoch nach den vorstehenden Ziffern beschränkt.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die der PC- Doktor gegen den Kunden zum Zeitpunkt der Lieferung zustehen, behält sich der PC-Doktor das Eigentum an allen gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware). Der Kunde darf über die Vorbe­haltsware nicht verfügen.

2. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware (z.B. bei Pfändungen) wird der Kunde auf das Eigentum des PC-Doktors hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen.

3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere bei Zahlungs­verzug – ist der PC-Doktor berechtigt, die Vorbehaltsware auf seine Kosten zurückzuholen.

Weder in der Zurücknahme noch in der Pfändung der Vorbehaltsware durch der PC-Doktor liegt – wenn nicht das VerbrKrG Anwendung findet – der Rücktritt vom Vertrag.

§ 9 Zahlung

1. Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behält sich der PC-Doktor vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Kunden.

2. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbe­stritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

3. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der PC-Doktor berechtigt, Verzugszinsen von sechs Prozentpunkten p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berech­nen, wenn nicht im Einzelfall der PC-Doktor einen höheren oder der Kunde einen niedri­geren Schaden nachweist.

§ 10 Geheimhaltung, Datenschutz, Datenverarbeitung

1. Der Vertragspartner wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 BDSG davon unterrichtet, dass der PC-Doktor in dem durch die gesetzlichen Bestimmungen vorgegebe­nen Rahmen personenbezogenen Daten ihrer Kunden erhebt, verarbeitet und nutzt, die für die Begründung und Änderung der Kundenverträge erforderlich sind (Bestandsdaten). Dazu gehören z.B. Name, Anschrift und Geburtsdatum. Das Geburtsdatum wird zur sicheren Unterscheidung namensgleicher oder -ähnlicher Kunden benötigt.

2. Soweit sich der PC-Doktor Dritter zur Leistungserbringung bedient, ist der PC-Doktor berechtigt, die Teilnehmerdaten in dem erforderlichen Umfang offen zu legen.

3. Der PC-Doktor steht dafür ein, dass alle Personen, die mit der Abwicklung von Leistungen betraut werden, die maßgeblichen datenschutzrechtlichen Vorschriften kennen und beachten.

4. Kundendaten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergeben.

§ 11 Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

1. Soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Geschäftssitz des PC-Doktors ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

2. Sollte eine Bestimmung in diesen AGB unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

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